AGB

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für Verträge über die Entwicklung von Websites, individueller Software sowie Web- und Android-Anwendungen und über damit verbundene Leistungen zwischen

VORTEX-DIGITAL
Dennis Wisocki
c/o Online-Impressum #9990
Europaring 90
53757 Sankt Augustin
Deutschland
E-Mail: hallo@vortex-digital.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).

Der Anbieter arbeitet für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Wo diese Bedingungen zwischen beiden unterscheiden, ist das ausdrücklich benannt; im Übrigen gelten sie für beide gleichermaßen. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Ziffer 5 zu.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich (auch per E-Mail) zustimmt.

2. Leistungen

Gegenstand ist die im Angebot beschriebene Entwicklung, insbesondere:

• Websites einschließlich technischer Grundlagen für Suchmaschinen, strukturierter Daten und Anfrageformularen
• individuelle Software, etwa interne Weboberflächen mit Rollen und Änderungsprotokoll, automatisierte Verarbeitung wiederkehrender Vorgänge und Schnittstellen zwischen vorhandenen Systemen
• Web-Anwendungen sowie native Android-Anwendungen
• Einrichtung der Auslieferung, Verbindung einer vorhandenen Domain und Inbetriebnahme
• Übergabe von Quellcode, Zugängen und Dokumentation nach Ziffer 8

Der Umfang ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 4. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, sind nicht geschuldet.

3. Nicht Gegenstand der Leistung

Nicht geschuldet sind insbesondere:

• Rechtsberatung sowie die rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, AGB oder Einwilligungslösungen; solche Texte werden ausschließlich aus vom Kunden bereitgestellten und freigegebenen Inhalten eingebunden
• Zusicherungen zu Suchmaschinenplatzierungen, Reichweite, Anfragezahlen oder Umsatz
• Werbekampagnen, Betreuung von Anzeigenkonten und laufende redaktionelle Inhaltspflege
• medizinische, sicherheitskritische oder zulassungspflichtige Systeme
• native Anwendungen für iOS
• die Übernahme der Betreiberpflichten des Kunden für die veröffentlichte Anwendung

4. Vertragsschluss, Umfang und Festpreis

Vor dem Angebot hält der Anbieter den heutigen Ablauf und die Anforderungen schriftlich fest. Auf dieser Grundlage entsteht eine Leistungsbeschreibung mit Funktionen, Datenmodell, Rollen, Schnittstellen und ausdrücklichen Ausschlüssen. Der Kunde gibt sie frei, bevor mit der Umsetzung begonnen wird.

Der Preis wird erst nach dieser Freigabe gebildet und gilt als Festpreis für den beschriebenen Umfang. Ein Festpreis ohne freigegebene Leistungsbeschreibung kommt nicht zustande.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung abgibt und der Kunde diese annimmt (auch per E-Mail).

Alle genannten Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Anbieter übermittelt dem Kunden das Angebot oder die Auftragsbestätigung einschließlich dieser Bedingungen in Textform per E-Mail und speichert den Vertragstext.

Ist der Kunde Verbraucher und soll mit der Umsetzung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, holt der Anbieter dafür vorher die ausdrückliche Zustimmung nach Ziffer 5 ein.

Der Zeitplan ergibt sich aus dem Angebot. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern ihn entsprechend.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und kommt der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande — also per E-Mail, Telefon, Kontaktformular oder Videogespräch —, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu. Unternehmern im Sinne von § 14 BGB steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Beginn der Arbeiten vor Ablauf der Frist

Auf Wunsch beginnt der Anbieter schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Umsetzung. Dafür holt er vorher die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers in Textform ein. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall mit vollständiger Erbringung der Leistung, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Widerruft der Verbraucher vorher, schuldet er für die bis dahin erbrachten Leistungen Wertersatz nach Maßgabe der vorstehenden Belehrung (§ 357 Abs. 8 BGB).

Liegt diese Zustimmung nicht vor, beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der vierzehn Tage.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An VORTEX-DIGITAL, Dennis Wisocki, c/o Online-Impressum #9990, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, E-Mail: hallo@vortex-digital.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig und in nutzbarer Form bereit:

• Inhalte und Daten, die verwendet werden sollen (Texte, Bilder, Logos, Bestandsdaten)
• erforderliche Zugänge, etwa zu Domain, Hosting, Datenbank, E-Mail oder anzubindenden Systemen
• Impressum-, Datenschutz- und sonstige Rechtstexte sowie deren Freigabe zur Einbindung
• eine benannte, entscheidungsbefugte Ansprechperson
• gebündeltes Feedback zu Zwischenständen innerhalb der vereinbarten Frist

Der Kunde versichert, dass er über die Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt. Für vom Kunden gelieferte Inhalte und Daten bleibt der Kunde verantwortlich.

Stellt der Kunde für Tests echte personenbezogene Daten bereit, verantwortet er deren Zulässigkeit. Erforderlichenfalls schließen die Parteien zuvor eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 13.

7. Umsetzung, Vorschau-Umgebung und Änderungen

Die Umsetzung erfolgt in Abschnitten. Zwischenstände werden auf einer nicht öffentlich indexierten Vorschau-Umgebung bereitgestellt, damit der Kunde früh im Betrieb prüfen kann statt am Bild.

Änderungswünsche innerhalb der freigegebenen Leistungsbeschreibung werden im Rahmen der vereinbarten Abstimmungsrunden umgesetzt. Wünsche, die den beschriebenen Umfang erweitern, werden gesondert angeboten und erst nach Zustimmung des Kunden erbracht; sie können Preis und Zeitplan ändern.

Die Abstimmung läuft schriftlich, damit Anforderungen, Entscheidungen und Änderungen nachlesbar bleiben.

8. Abnahme und Übergabe

Nach Fertigstellung des vereinbarten Umfangs stellt der Anbieter die Leistung zur Abnahme bereit. Als abgenommen gilt sie, wenn

• der Kunde die Abnahme ausdrücklich erklärt, oder
• die Leistung mit Zustimmung des Kunden produktiv genutzt oder veröffentlicht wird, oder
• der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zur Abnahme keine wesentlichen, nachvollziehbaren Mängel rügt.

Ist der Kunde Verbraucher, tritt die Wirkung des dritten Spiegelstrichs nur ein, wenn der Anbieter ihn mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

Unwesentliche Abweichungen, die die Brauchbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Mit der Abnahme und vollständiger Zahlung übergibt der Anbieter:

• den vollständigen Quellcode in einem Repository auf den Namen des Kunden
• die Zugänge zu Domain, Hosting, Datenbank und eingesetzten Diensten auf ein Konto des Kunden
• eine Dokumentation zu Einrichtung, Abhängigkeiten und getroffenen Entscheidungen
• eine Betriebsanleitung zu Auslieferung, Sicherung und Wiederherstellung

9. Zahlung

Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung mit der Abnahme fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Eine Vorkasse vor Beginn der Arbeit verlangt der Anbieter nicht.

Bei Projekten mit einer voraussichtlichen Laufzeit von mehr als vier Wochen werden im Angebot Teilzahlungen vereinbart. Das Angebot benennt die Abschnitte, auf die sich die Teilzahlungen beziehen, und den jeweiligen Betrag. Eine Teilzahlung wird fällig, sobald der zugehörige Abschnitt fertiggestellt und dem Kunden zur Prüfung bereitgestellt worden ist.

Zahlt der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht, ist der Anbieter berechtigt, weitere Arbeiten sowie den Betrieb auf eigenen Zugängen bis zum Zahlungseingang einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Ist der Kunde Verbraucher, tritt Verzug durch bloßen Zeitablauf nur ein, wenn der Anbieter ihn in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung auf diese Folge hingewiesen hat (§ 286 Abs. 3 BGB).

Kündigt der Kunde den Vertrag vor Fertigstellung, gilt § 648 BGB.

10. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die für ihn erstellte Anwendung einschließlich Quellcode, Gestaltung und Dokumentation für eigene Zwecke zu nutzen, zu ändern, zu erweitern und durch Dritte pflegen zu lassen.

Vor vollständiger Zahlung verbleiben die Rechte beim Anbieter. Ausgenommen ist die Nutzung im Rahmen des vereinbarten Ablaufs, also Vorschau, Abnahme und Inbetriebnahme.

Vom Anbieter eingebrachte eigene Vorlagen, Werkzeuge, Bibliotheken und generische Bausteine dürfen weiterhin auch für andere Projekte genutzt werden. Eingesetzte Fremdbibliotheken unterliegen den Lizenzen ihrer jeweiligen Rechteinhaber; auf Lizenzen, die die Nutzung durch den Kunden einschränken, weist der Anbieter vor dem Einsatz hin.

Der Anbieter darf das Projekt nach Veröffentlichung als Referenz nennen und abbilden, sofern der Kunde nicht widerspricht. Vertrauliche Inhalte, Daten und Betriebsinterna bleiben davon ausgenommen.

11. Fremdleistungen, Betrieb und Pflege

Kosten für Domain, Hosting, Datenbank, E-Mail-Zustellung, Zahlungs-, Buchungs- oder sonstige Fremddienste trägt der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Ein laufender Pflege- oder Wartungsvertrag besteht nicht. Nach der Übergabe liegt der Betrieb beim Kunden. Weiterentwicklung, Pflege und Bereitschaft bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Für Ausfälle sowie Preis- oder Funktionsänderungen bei Diensten Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit ihn kein eigenes Verschulden trifft.

12. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängel sind nachvollziehbar zu beschreiben; der Anbieter erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche werden nicht verkürzt.

Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen, die auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf unsachgemäße Nutzung oder auf Veränderungen bei Diensten Dritter zurückgehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website enthält die Datenschutzerklärung.

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen eines Auftrags personenbezogene Daten des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

14. Sonstige Regelungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben in jedem Fall Vorrang (§ 305b BGB).

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.